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Wahltermine Wiener Gemeinderats- und Bezirkswahlen

Planmäßiger Wahltermin für die nächsten
Wiener Gemeinderatswahl und Bezirksvertretungswahlen ist im Oktober 2020.
(Die Gemeinderatswahl und Bezirksvertretungswahl können vorgezogen werden. Das ist aber aufgrund der Turbulenzen bei der Bundes-SPÖ wenig wahrscheilich.)
=> Wien-Wahl 2018
 


18. Sept. 2016: Wahlwiederholung in Wien 2. Bezirk:

Wegen Gesetzwidrigkeiten hat der Verfassungsgerichtshof die letzte Bezirkswahl im 2. Wiener Gemeindebezirk aufgehoben. Der Wahltermin für die Wiederholungswahl war am 18.9.2016.


11. Oktober 2015: Wiener Gemeinderatswahl und Bezirksvertretungswahlen:

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte zunächst gesagt, er kenne der Wahltermin schon, will ihn aber noch nicht sagen. Dabei hielt er Journalisten, Koalitionspartner, Oppositionsparteien und vor allen die Wähler und Wählerinnen zum Narren. (Anm.: Seltsames Demokratieverständnis von Häupl (SPÖ), dem Wahlvolk den Wahltermin zu verheimlichen zu wollen. Immerhin hat er aber das Wahlergebnis nicht vor dem Wahltermin bekannt gegeben.)
Am 23.2.2015 gab nun Michael Häupl und Maria Vassilakou bekannt, daß sie sich auf den 11. Oktober 2015 als Wahltag geeinigt haben. Fix ist der Wiener Wahltermin erst dann, wenn ihn der Gemeinderat beschlossen hat.

Was für den späten Oktober-Termin aus SPÖ-Sicht gesprochen hat:
* Derzeit steht die SPÖ in den Meinungsumfragen mit ca 36-38% sehr schlecht da. Das würde deutliche Mandatsverluste und Parteienfinanzierungsverluste bedeuten. Schlimmer konnte es für die SPÖ kaum noch werden. Dachte sich die SPÖ im Febraur 2015. Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt  Im Juli sank die SPÖ auf 35%. Ein weiteres Absinken auf 34% ist möglich.
* Häupl (64 J.) ist um 4 Monate länger im Amt, als bei einem Juni-Termin. (Vermutlich geht er nach der Wahl in Pension, je nach Ergebnis. Bei einem Debakel für die SPÖ vermutlich schon viel früher.)
* Der neue Wiener SPÖ-Landesgeschäftsführer - Georg Niedermühlbichler aus Tirol (gelernter Elektroinstallateur) - ist erst seit einem Jahr im Amt. Daher ist jedes zusätzliche Monat Einarbeitungszeit von Vorteil.
* Eventuell wird Bundeskanzler Werner Faymann bald gegen Kern oder Schieder ausgetauscht. Das könnte einen Aufwärtseffekt wie bei Mitterlehner (ÖVP) bewirken (hofft vermutlich Häupl).
* Die Baustelle Mariahilferstaße ist für SPÖ und Grüne negativ. Die wird hoffentlich bis zum Wahltag fertiggestellt.
* Das Wiener Wahlrecht mußte noch in mehreren Punkten geändert werden. Das haben SPÖ-Grüne in 4,5 Jahren nicht geschafft. Umso hektischer werden sie jetzt in den letzten Monaten ihrer Regierungszeit. Beendet wurde das Thema, indem die SPÖ den Grünen einen Mandatar abgeworben haben - nämlich Senol Akklic -und jetzt kann leider nichtsmehr gegen die SPÖ beschlossen werden.
* Ein langer Wahlkampf bringt den Zeitungen mehr Inseratengelder. Und welcher Bürgermeister wagt es, sich mit den Wiener Boulevardblättern zu verscherzen?
* Neue Parteien müssen bei einem Wahltermin 11.10.2015 in der Ferienzeit Juli bis August die nötigen Unterstützungserklärungen zur Kandidatur sammlen, was für diese Parteien die Kandidatur schwieriger und unwahrscheinlicher macht. Das freut die SPÖ.


bisherige Wiener Gemeinderatswahl (= Landtagswahlen):

* 11. Oktober 2015
* 10. Oktober 2010
* 23. Oktober 2005
* 25. März 2001
* 13. Oktober 1996
 
 


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