Die Europawahl 2024
findet in Österreich am 9. Juni 2024 statt.
Die Wahl wurde von der Bundesregierung noch NICHT offizielle ausgeschrieben.
Dies deshalb, damit neue Parteien noch keine Unterstützungserklärungen
für einen Wahlantritt sammeln können.
(Die Parlamentsparteien brauch keine Unterstützungserklärungen
sammeln. Das ist klarerweise ein schwerwiegender Verstoßt gegen den
fairen Wettbewerb. Wie praktisch, dass der Verfassungsgerichtshof von Parteienvertretern
besetzt ist!!!)
Der Wahltag ist der 26. Mai 2019.
Der Stichtag ist der 12. März 2019.
Sammelfrist für Unterstützungserklärungen zur Kandidatur
neuer Parteien: 12. März - 12. April 2019.
Wahlkartenanträge: 12.3. - 22.5.2019
Wer beschließt was?
* 16.1.2019 ?: Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) sendet den Ministerrat Österreichs seinen Vorschlag zur Ausschreibung der EU-Wahl 2019.
* 23.1.2019: Der Ministerrat Österreichs beschloss den Sonntag 26. Mai 2019 als Termin für die EU-Wahl 2019 im EU-Mitgliedsland Österreich, sowie den dazugehörigen Stichtag. Die Bundesregierung / Ministerrat beschloss am gleichen Tag auch die Verordnung zur Wahlausschreibung;
* 30.1.2019: Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats zur EU-Wahl-Verordnung;
* Anfang Februar 2019: Das Bundesgesetzblatt wird herausgegeben und tritt dann in Kraft.
Nähere Infos zur => EU-Wahl in
Österreich
Exkurs: EU-Wahl 2019 in Deutschland:
In Deutschland kann man bereits seit 1. April 2018 Unterstützungserklärungen
für die Kandidatur bei der EU-Wahl 2019 sammeln. (Qu. Service des
deutschen Bundeswahlleiters).
Während in Deutschland nur 4000 Unterstützungserklärung
für eine Kandidatur im ganzen Bundesgebiet gesammelt werden müssen,
sind es im viel kleineren Österreich unverhältnismäßig
viele - nämlich 2600 - Unterstützungserklärungen.
D.h. die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Österreich ist -
wenn es um Demokratie geht - gegenüber Deutschland sehr rückständig.
Die österreichische Bundesregierung sollte deshalb bereits jetzt
(2018) ebenfalls die Voraussetzungen für Wahlantritte schaffen.
30.01.2019: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
"EU-Wahlen finden am 26. Mai 2019 statt
Hauptausschuss fixiert Wahltag und Stichtag
Mit dem einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses
des Nationalrats ist es nun fix: Die Wahlen zum Europäischen Parlament
finden in Österreich am 26. Mai 2019 statt. Als Stichtag wurde der
12. März 2019 festgelegt. Damit bestätigten die Ausschussmitglieder
einen entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung.
Ab dem Stichtag können bereits Wahlkarten angefordert
werden. Die Wahlvorschläge mit den Bewerberlisten müssen bis
spätestens 12. April 17.00 Uhr beim Innenministerium eingereicht werden.
Kein einheitliches europäisches Wahlrecht
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden - nach dem
Brexit - in den nunmehr 27 EU-Ländern alle fünf Jahre neu gewählt
und repräsentieren im EU-Rechtsetzungsprozess die BürgerInnen
der Union. Österreich wird statt bisher 18 Abgeordnete 19 RepräsentantInnen
in das EU-Parlament entsenden, das sich künftig aus 705 MandatarInnen
(derzeit 751) zusammensetzt.
Die Stimmen werden nicht nach einem einheitlichen europäischen
Wahlrecht vergeben, sondern nach den einzelnen nationalstaatlichen Vorschriften.
Die heimischen Regeln sind in der Europawahlordnung festgelegt. Für
die Europawahl ist das Bundesgebiet ein einheitlicher Wahlkörper,
die Stimmen werden nach dem in der Verfassung vorgeschriebenen Verhältniswahlrecht
vergeben, die ÖsterreicherInnen haben dabei die Möglichkeit,
Vorzugsstimmen zu vergeben. KandidatInnen werden dann vorgereiht, wenn
sie im Bundesgebiet Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 5% der
auf ihre Parteiliste entfallenen gültigen Stimmen erzielt haben. Derzeit
entfallen auf die ÖVP 5 und die SPÖ jeweils 5 Abgeordnete, auf
die FPÖ 4, die Grünen 3 und die NEOS 1.
Die Aufteilung der Mandatszahl unter den einzelnen
Ländern gewährleistet eine gewisse Balance zwischen den EU-Staaten,
da kleinere und mittlere Länder im Europäischen Parlament proportional
stärker vertreten sind als die größeren. ..."
Rückfragehinweis: Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz
EUWahl am Sonntag dem 25. Mai 2014
Die Reihenfolge am Stimmzettel lautet laut Beschluß der Bundeswahlbehörde
wie folgt:
Liste 1: Österreichische Volkspartei - Liste Othmar Karas
(ÖVP)
Liste 2: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Liste 3: leer
Liste 4: Freiheitliche Partei Österreichs -Die Freiheitlichen
(FPÖ)
Liste 5: Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
Liste 6: BZÖ - Liste Mag. Werthmann (BZÖ)
Liste 7: NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)
Liste 8: Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler (REKOS)
Liste 9: Europa anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und
Unabhängige (ANDERS)
Liste 10: EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EUSTOP)
* 24. Juni 2009
* 13. Juni 2004
* 13. Juni 1999
* 13. Oktober 1996
Österreich trat am 1.1.1995 der Europäischen Union (EU) bei.