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Wahltermine von Nationalratswahlen
(Parlamentswahlen) in Österreich:


Die nächste Nationalratswahl in Österreich ist am 29. September 2019.
Stichtag = Beginn der Frist zum Unterstützungserklärungssammeln für neue Parteien: 9. Juli 2019

SPÖ & FPÖ äußern als Wunschtermin für den vorgezogenen Wahltag den 29. September 2019 und können diesen Termin am 12. Juni 2019 im Nationalrat beschließen. Damit bleibt die ÖVP mit ihren Wunschtermin 15. September 2019 in der Minderheit.

Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Ibiza-Video-Affäre: "Genug ist genug".
Kurz hat die vorzeitige Neuwahl bereits mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen besprochen und beschlossen. Er wolle möglichst rasche Neuwahlen, so Kurz. Wobei ihm gar nichts anderes übrig geblieben ist. Heinz-Christian Strache ist am 18. Mai 2019 von allen Ämtern zurückgetreten und die FPÖ wollte das Innenministerium nicht an die ÖVP abgeben, sondern lieber in verzeitige Neuwahlen gehen.

Auslöser war das am 17. Mai 2019 in die Öffentlichkeit gekommene Video, dass die Absichten und Wünsche von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache glasklar aufdeckte. Haselsteiner und die STRABAG sollen keine Aufträge mehr bekommen. Die Übernahme der Kronenzeitung wird besprochen und welche Auswirkungen das auf einen FPÖ-Wahlsieg hätte. Das Video wurde heimlich in Ibiza vor der Nationalratswahl 2017 aufgenommen. Von wem ist bisher unklar. Darin wird die Verhandlung von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer russischen Oligarchin abgefilmt.
Als FPÖ-Spender werden von HC-Strache Heidi Horten, Gaston Glock, Rene Benko und Novomatic genannt.
Laut dem FPÖ-Generalsekretär Hafenecker meinte dazu, die Aufnahmen seinen illegal gemacht worden.
Was aber am Saubermann-Image und Fairness-Image der FPÖ dennoch ordentlich kratzt.
   Die Opposition fordert den Rücktritt Straches und Neuwahlen. Dieser Wunsch ging einen Tag später bereits in Erfüllung.

siehe => Nationalratswahl 2019
 



Ablauf / Termine / Wahlkalender:

16.5.2017: Die letzte Parlamentswahl in Österreich - die Nationalratswahl 2017 - fand am 15. Oktober 2017 als außerordentliche Wahl statt. Darauf haben sich die Parlamentsparteien am 16.5.2017 geeinigt, dies am 7.6.2017 im Verfassungsausschuß des österreichischen Parlaments beschlossen und endgültig am 13.7.2017 im Nationalrat als Gesetz beschlossen. Der Nationalrat wurde deshalb vorzeitig auf Drängen von SPÖ und ÖVP aufgelöst, weil sich SPÖ und ÖVP - insbesondere Kern und Kurz - furchtbar zerstritten haben. Die vorzeitige Auflösung des Nationalrats hat eine vorzeitige Nationalratswahl zu Folge, damit es auch in Zukunft wieder eine Gesetzgebung in Österreich gibt.

Do. 13. 7.2017: Auflösungsbeschluß im Parlament durch SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS, Team Stronach.
Gegen die Vorverlegung der Nationalratswahl 2017 stimmten nur die beiden parteifreien Nationalratsabgeordneten Gerhard Schmid (Ex-FPÖ, FPS) und Marcus Franz (Ex- Team Stronach, Ex-ÖVP).

Fr.   14.7.2017: Neuwahlbeschluß im Ministerrat durch die SPÖ-ÖVP-Minister. (Anmerkung: D.h. die exekutive Gewalt "Bundesregierung" hat entschieden, wann die legislative Gewalt "Nationalrat" sich neu wählen lassen darf!

Fr.   14.7.2017: Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte ebenfalls am 14.7.2017 einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl. Quelle: => Parlamentskorrespondenz Nr. 895 vom 14.07.2017

Mo. 17. 7.2017: Ausschreibung der Wahl im Amtsblatt

Di. 25. 7.2017: Stichtag

25. 7.2017 - 18.8.2017: Sammeln der Unterstützungserklärungen für neue Parteien

Mo. 14.8.2017: Bundeswahlbehörde konstituierende Sitzung ab 14:00 Uhr
u.a.: Angelobung der Beisitzer, Ersatzbeisitzer, Vertrauenspersonen
Wahlvorbereitungen.

Fr.  18. 8.2017: letzter Tag zur Abgabe der Landeswahlvorschläge

Mi. 23.8.2017: Bundeswahlbehörde 2. Sitzung ab 14:00 Uhr
u.a. Bericht über die eingelangten Wahlvorschläge.

Mo. 28. 8.2017: letzter Tag zur Abgabe der Bundeswahlvorschläge

Do. 31.8.2017: Bundeswahlbehörde 3. Sitzung ab 15:00 Uhr
u.a.: Überprüfung, Abschluß und Veröffentlichung der Bundeswahlvorschläge.
Vorkehrungen für den Wahltag.
Bericht über die OSZE-Wahlbeobachter

ab Mitte September 2017: Wählen mit Briefwahl
11.10.2017: letzter Tag Briefwahlanträge

So. 15.10.2017: Wahltag

Do. 19.10.2017: endgültiges Endergebnis (inkl. Briefwähler).

Fr. 20.10.2017: Bundeswahlbehörde 4. Sitzung ab 15:00 Uhr

Di. 31.10.2017: Bundeswahlbehörde 5. Sitzung ab 14:00 Uhr
endgültiges Endergebnis mit Steimmenanzahl, Mandatszahl und Vergabe der Bundesmandate

Mi. 8.10.2017: Sondersitzung der Bundeswahlbehörde:
Der Einspruch der Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS) zum ziffernmäßigen Ergebnis der Nationalratswahl.

16.3.2018: Wahlanfechtung abgelehnt
Das Wahlergebnis wurde beim Verfassungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeiten im Wahlverfahren angefochten. Am 16.3.2018 gab der VfGH bekannt, daß die Wahlanfechtung von ihm abgelehnt wurde. Ob für die Einführung der Briefwahl eine Volksabstimmung notwendig gewesen wäre, damit setzte sich der VfGH nicht auseinander. Vielmehr verwies der VfGH auf zurückliegende VfGH-Erkenntnisse zur Briefwahl, die sich aber mit ganz anderen Anfechtungsgründen auseinandersetzen. Mit der eigenen parteipolitischen Befangenheit wollten sich die VfGH-Mitglieder trotz Vorbringens im Erkenntnis nicht auseinandersetzen.
 


In Österreich hat die Vorverlegung der Nationalratswahl Tradition.
Vorzeitige Neuwahlen zum Nationalrat gab es in den Jahren 1953, 1966, 1971, 1986, 1995, 2002, 2008.
Umso überraschender, wenn diesmal die Wahl nicht vorverlegt worden wäre.

bisherige Nationalratswahlen
* 15. Oktober 2017
* 29. September 2013
* 28. September 2008
*   1. Oktober 2006
* 24. November 2002
*   3. Oktober 1999
* 17. Dezember 1995
*   9. Oktober 1994
*   7. Oktober 1990
* 23. November 1986
* 24. April 1983
*   6. Mai 1979
*   5. Oktober 1975
* 10. Oktober 1971
*   1. März 1970
*   6. März 1966
* 18. November 1962
* 10. Mai 1959
* 13. Mai 1956
* 22. Februar 1953
*   9. Oktober 1949
* 25. November 1945 (erste Nationalratswahl der 2. Republik Österreich)
 

Mehr Infos zur => Nationalratswahl 2017
Dates Austrian parliamentary elections
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Pressemeldungen:
 


www.wahltermin.at - Nationalratswahl 2017