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Wahltermine von Nationalratswahlen (Parlamentswahlen) in Österreich:

Nationalratswahl im Jänner 2023 (?):

In der Koalition (= Kartell) kracht es gewaltig.
Warum?

1.  Explodierenden Energiepreise in den letzten Monaten:
Ausgangspunkt für die Neuwahlen in Österreich dürfte der Russland-Ukraine-Konflikt und die explodierenden Energiepreise sein. Die ÖVP will angesichts der Wirtschaftskrise die Verschiebung aller Ökosteuern um mindestens zwei Jahre verlangen. Das geht für die GRÜNEN gar nicht.
Tipp: => Das "Energieabgaben streichen - Volksbegehren" kann man seit 23. Mai 2022 unterschreiben.

2. Die Maßnahmen zum Coronavirus sorgen für immer mehr Ärgernisse in Österreich.
Das beginnt mit Schulproblemen, Problemen mit Künstlern, Gastronomen, Hoteliers und Reisbüros. Die sozialen Probleme nehmen auch deutlich zu. Dürfen Enkelkinder ihre Großeltern nicht mehr besuchen? Masken im Inneren? Masken im Freien? Küssen und Sex mit Mundschutzmaske?
Im Februar 2022 wurde nun das Impfpflichtgesetz von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen, mit Strafen bis 3.600 € pro Quartal für gesunde Menschen, die nicht am gentechnischen "Impf"-Experiment teilnehmen wollen. Im März 2022 wurde das Impfpflichtgesetz bis Ende Mai ausgesetzt. Was dann?
Tipp: => Das „Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren“ kann man seit 23. Feb. 2022 unterschreiben.

3. Der Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler am 9.10.2021:
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA ermittelt jetzt gegen Kurz und die ÖVP wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bestechnung. Das wurde unmittelbar vorher bekannt. Für ÖVP-internen Zoff sorgen Chats, wo Kurz seinen Vorgänger Mitterlehner einen Arsch genannt hatte. Im Feruar 2022 geht es mit öffentlich gewordenen geheime Sideletters ("Nebenabsprachen") zum Regierungsprogramm weiter. Sind diese nun normales politisches Geschäft oder verpönte Günstlingswirtschaft?

4. Hat Bundeskanzler Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuß die Unwahrheit gesagt?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt.
Sebastian Kurz will sich aber nicht von der WKStA befragen lassen.

5. Die GRÜNEN & das "Kopftuchverbot":
Da haben die GRÜNEN unter Werner Kogler das Kopftuchverbot aus dem Koalitionsvertrag "herausverhandelt" und darauf ist Kogler auch mächtig stolz. Was er nicht dazu sagte - weder dem grünen Bundesparteivorstand noch dem GRÜNEN Bundeskongress (= Mitgliederversammlung) - ist, dass das Kopftuchverbot in einer geheimen Nebenabsprache (= "Sideletter") zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und GRÜNEN vereinbart wurde und Kogler dafür den Chef des ORF-Stiftungsrates herausverhandelte. Dieser soll angeblich Lothar Lockl werden. D.h. das war ein schmutziger Abtauschhandel, Postenschacher vom Feinsten.

6. Straßenbauprojekte: Lobau-Autobahn im Naturschutzgebiet Wien & S18 in Vorarlberg
Die ÖVP will bauen, die Grünen haben mit ihrer Verkehrsministerin eine Aktualisierung der ASFINAG Bauprojekte beschlossen und somit auf die lange Bank geschoben.

7. Die Abschiebung von georgischen 2 Schülerinnen mit ihrer georgischen Mutter nach Georgien bringen Innenminister Nehammer (ÖVP) unter Dauerdruck. Er hat sie abgeschoben, die Grüne haben sich weggeduckt. Die Grünen wollen nun wieder ein humanitäres Bleiberecht einführen.

Das Machtkartell von ÖVP und Grünen steht auf der Kippe.
Deshalb könnte es schon bald vorzeitige Neuwahlen geben => Nationalratswahl 2023

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Nationalratswahl 2019:

Die vorgezogene Nationalratswahl in Österreich war am 29. September 2019.
Stichtag = Beginn der Frist zum Unterstützungserklärungssammeln für neue Parteien: 9. Juli 2019

SPÖ & FPÖ äußern als Wunschtermin für den vorgezogenen Wahltag den 29. September 2019 und können diesen Termin am 12. Juni 2019 im Nationalrat beschließen. Damit bleibt die ÖVP mit ihren Wunschtermin 15. September 2019 in der Minderheit.

Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Ibiza-Video-Affäre: "Genug ist genug".
Kurz hat die vorzeitige Neuwahl bereits mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen besprochen und beschlossen. Er wolle möglichst rasche Neuwahlen, so Kurz. Wobei ihm gar nichts anderes übrig geblieben ist. Heinz-Christian Strache ist am 18. Mai 2019 von allen Ämtern zurückgetreten und die FPÖ wollte das Innenministerium nicht an die ÖVP abgeben, sondern lieber in verzeitige Neuwahlen gehen.

Auslöser war das am 17. Mai 2019 in die Öffentlichkeit gekommene Video, dass die Absichten und Wünsche von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache glasklar aufdeckte. Haselsteiner und die STRABAG sollen keine Aufträge mehr bekommen. Die Übernahme der Kronenzeitung wird besprochen und welche Auswirkungen das auf einen FPÖ-Wahlsieg hätte. Das Video wurde heimlich in Ibiza vor der Nationalratswahl 2017 aufgenommen. Von wem ist bisher unklar. Darin wird die Verhandlung von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer russischen Oligarchin abgefilmt.
Als FPÖ-Spender werden von HC-Strache Heidi Horten, Gaston Glock, Rene Benko und Novomatic genannt.
Laut dem FPÖ-Generalsekretär Hafenecker meinte dazu, die Aufnahmen seinen illegal gemacht worden.
Was aber am Saubermann-Image und Fairness-Image der FPÖ dennoch ordentlich kratzt.
   Die Opposition fordert den Rücktritt Straches und Neuwahlen. Dieser Wunsch ging einen Tag später bereits in Erfüllung.

siehe => Nationalratswahl 2019
 



Ablauf / Termine der Nationalratswahl 2017:

16.5.2017: Die letzte Parlamentswahl in Österreich - die Nationalratswahl 2017 - fand am 15. Oktober 2017 als außerordentliche Wahl statt. Darauf haben sich die Parlamentsparteien am 16.5.2017 geeinigt, dies am 7.6.2017 im Verfassungsausschuß des österreichischen Parlaments beschlossen und endgültig am 13.7.2017 im Nationalrat als Gesetz beschlossen. Der Nationalrat wurde deshalb vorzeitig auf Drängen von SPÖ und ÖVP aufgelöst, weil sich SPÖ und ÖVP - insbesondere Kern und Kurz - furchtbar zerstritten haben. Die vorzeitige Auflösung des Nationalrats hat eine vorzeitige Nationalratswahl zu Folge, damit es auch in Zukunft wieder eine Gesetzgebung in Österreich gibt.

Do. 13. 7.2017: Auflösungsbeschluß im Parlament durch SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS, Team Stronach.
Gegen die Vorverlegung der Nationalratswahl 2017 stimmten nur die beiden parteifreien Nationalratsabgeordneten Gerhard Schmid (Ex-FPÖ, FPS) und Marcus Franz (Ex- Team Stronach, Ex-ÖVP).

Fr.   14.7.2017: Neuwahlbeschluß im Ministerrat durch die SPÖ-ÖVP-Minister. (Anmerkung: D.h. die exekutive Gewalt "Bundesregierung" hat entschieden, wann die legislative Gewalt "Nationalrat" sich neu wählen lassen darf!

Fr.   14.7.2017: Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte ebenfalls am 14.7.2017 einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl. Quelle: => Parlamentskorrespondenz Nr. 895 vom 14.07.2017

Mo. 17. 7.2017: Ausschreibung der Wahl im Amtsblatt

Di. 25. 7.2017: Stichtag

25. 7.2017 - 18.8.2017: Sammeln der Unterstützungserklärungen für neue Parteien

Mo. 14.8.2017: Bundeswahlbehörde konstituierende Sitzung ab 14:00 Uhr
u.a.: Angelobung der Beisitzer, Ersatzbeisitzer, Vertrauenspersonen
Wahlvorbereitungen.

Fr.  18. 8.2017: letzter Tag zur Abgabe der Landeswahlvorschläge

Mi. 23.8.2017: Bundeswahlbehörde 2. Sitzung ab 14:00 Uhr
u.a. Bericht über die eingelangten Wahlvorschläge.

Mo. 28. 8.2017: letzter Tag zur Abgabe der Bundeswahlvorschläge

Do. 31.8.2017: Bundeswahlbehörde 3. Sitzung ab 15:00 Uhr
u.a.: Überprüfung, Abschluß und Veröffentlichung der Bundeswahlvorschläge.
Vorkehrungen für den Wahltag.
Bericht über die OSZE-Wahlbeobachter

ab Mitte September 2017: Wählen mit Briefwahl
11.10.2017: letzter Tag Briefwahlanträge

So. 15.10.2017: Wahltag

Do. 19.10.2017: endgültiges Endergebnis (inkl. Briefwähler).

Fr. 20.10.2017: Bundeswahlbehörde 4. Sitzung ab 15:00 Uhr

Di. 31.10.2017: Bundeswahlbehörde 5. Sitzung ab 14:00 Uhr
endgültiges Endergebnis mit Steimmenanzahl, Mandatszahl und Vergabe der Bundesmandate

Mi. 8.10.2017: Sondersitzung der Bundeswahlbehörde:
Der Einspruch der Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS) zum ziffernmäßigen Ergebnis der Nationalratswahl.

16.3.2018: Wahlanfechtung abgelehnt
Das Wahlergebnis wurde beim Verfassungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeiten im Wahlverfahren angefochten. Am 16.3.2018 gab der VfGH bekannt, daß die Wahlanfechtung von ihm abgelehnt wurde. Ob für die Einführung der Briefwahl eine Volksabstimmung notwendig gewesen wäre, damit setzte sich der VfGH nicht auseinander. Vielmehr verwies der VfGH auf zurückliegende VfGH-Erkenntnisse zur Briefwahl, die sich aber mit ganz anderen Anfechtungsgründen auseinandersetzen. Mit der eigenen parteipolitischen Befangenheit wollten sich die VfGH-Mitglieder trotz Vorbringens im Erkenntnis nicht auseinandersetzen.

Mehr Infos zur => Nationalratswahl 2017


In Österreich hat die Vorverlegung der Nationalratswahl Tradition.
Vorzeitige Neuwahlen zum Nationalrat gab es in den Jahren 1953, 1966, 1971, 1986, 1995, 2002, 2008.
Umso überraschender, wenn diesmal die Wahl nicht vorverlegt worden wäre.

bisherige Nationalratswahlen
* 15. Oktober 2017
* 29. September 2013
* 28. September 2008
*   1. Oktober 2006
* 24. November 2002
*   3. Oktober 1999
* 17. Dezember 1995
*   9. Oktober 1994
*   7. Oktober 1990
* 23. November 1986
* 24. April 1983
*   6. Mai 1979
*   5. Oktober 1975
* 10. Oktober 1971
*   1. März 1970
*   6. März 1966
* 18. November 1962
* 10. Mai 1959
* 13. Mai 1956
* 22. Februar 1953
*   9. Oktober 1949
* 25. November 1945 (erste Nationalratswahl der 2. Republik Österreich)
 

Dates Austrian parliamentary elections
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Pressemeldungen:
 


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