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letzte Niederösterreichische Landtagswahl:
Wahltag: 28.1.2018;
Stichtag: 17.11.2017
späteste Abgabetage für die Nominierung der Beisitzer und
Ersatzbeisitzer:
Mo. 27.11.2017 Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einbringung
von Anträgen auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
und gegebenenfalls der Vertrauenspersonen der Wahlbehörden (ausgenommen
der besonderen Wahlbehörden gemäß § 70)
§ 14 Abs 1, NÖ-LWO:
"Spätestens am zehnten Tag
nach dem Stichtag haben die Vertrauensleute der Parteien, die sich
an der Wahlbewerbung (§ 42) beteiligen wollen, ihre Vorschläge
über die gemäß § 15 Abs. 3 zu bestellenden Beisitzer
und Ersatzbeisitzer der Wahlbehörden bei den im Abs. 4 bezeichneten
Wahlleitern einzubringen. ..."
späteste Abgabetage für die Nominierung der Vertrauenspersonen:
Fr. 22.12.2017 Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einbringung
von Anträgen auf Berufung der Vertrauenspersonen gem. §
15 Abs 4, NÖ-LWO:
"Hat eine Partei (§ 14 Abs. 1)
gemäß Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers,
so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist,
berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als
ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht steht hinsichtlich
der Bezirkswahlbehörde, der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde
auch solchen Parteien zu, die im zuletzt gewählten Landtag nicht vertreten
sind. ... Hat eine im zuletzt gewählten Landtag nicht vertretene Partei
einen Wahlvorschlag eingebracht, kann sie die Nominierung von Vertrauenspersonen
bis zum siebenunddreißigsten Tag vor dem Wahltag, 13.00 Uhr,
vornehmen."
bisherige Niederösterreichische Landtagswahlen:
* 3. März 2013
* 9. März 2008
* 30. März 2003
* 22. März 1998
Gemeinderatswahl in St. Pölten: 17.4.2016
Gemeinderatswahlen 2015 in NÖ: Sonntag 25. Jänner 2015
Es wurde in allen Gemeinden gewählt, bis auf St. Pölten,
Krems und Waidhofen an der Ybbs.
Der vorverlegte Wahltermin wurde am 9.9.2014 in der NÖ-Landesregierung
von ÖVP und SPÖ beschlossen.
Damit überraschte man auf jeden Fall die Kleinparteien und Bürgerlisten,
die bis jetzt - wie sonst übrlich - mit einem Märztermin gerechnet
haben.
Ergebnis: Am überraschensten war das Wahlergebnis in Wiener Neustadt.
In der zweitgrößten Stadt Niederösterreichs verliert die
SPÖ die erstmals absolute Mehrheit, den Bürgermeistersessel und
ist nicht einmal mehr in der Stadtregierung vertreten. Seit 20.2.2015
ist Klaus Schneeberger (ÖVP) Bürgermeister von Wiener Neustadt.
Er steht einer bunten Koalition aus ÖVP, FPÖ, Grüne,
"Soziales Neustadt Liste Sluka Grabner", und die "Liste Haberler - WN-Aktiv"
vor, wobei es keinen Koalitionsvertrag gibt.