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Wahltermine bei Wahlen im Ausland:

Wann sind die nächsten Wahlen in EU-Europa oder im sonstigen Ausland?
Nächste Wahltermine im Ausland sind:
 

•  24. September 2017: Parlamentswahl / Bundestagswahl in Deutschland: Wird Merkel abgewählt?
Es kandidierten 42 Parteien. Wahlzeit war einheitlich 8-18 Uhr in ganz Deutschland.
Es waren 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung war 76,2%.
Ergebnis: CDU: 32,9%, SPD: 20,5%, AfD: 12,6%, FDP: 10,7%, Linke: 9,2%, Grüne: 8,9%, sonstige Parteien: 5,0%.
Schwere Niederlage für CDU/CSU mit -8,6% bzw -239 Mandate und SPD -5,2% bzw -150 Mandate. Der Mister 100%-Schulz-Effekt ist kläglich gescheitert. Die SPD hat den Gang in die Opposition bereits angekündigt. Dafür wird Schulz von den SPD-Anhängern in der Wahlnacht frenetisch bejubelt !!!
Die Große Koalition aus CDU-CSU-SPD wurde mit -14% schwer abgestraft. Die Wähler wanderten in Richtung politische Rändern zu den Kleinparteien.
AfD ist der ganz große Sieger mit +7,9% und verdreifacht sich. Die Afd zieht mit 88 Mandate in den deutschen Bundestag ein. Die AfD wurde sogar im Bundesland Sachsen mit 27% sogar stärkste Partei ! Umso überraschender, daß Frauke Petry am Tag nach der Wahl bekanntgab, daß sie nicht Teil der AfD Bundestagsfraktion sein möchte, sondern als fraktionslose Abgeordnete. Grund: Inhaltlicher Dissenz in der AfD. Sie will nicht Teil einer "anrachischen" Partei sein und will dem Wähler ein glaubwürdiges Angebot für eine Regierungsübernahme machen. Sie will eine konservative Realpolitik machen.
Die FDP ist zweiter großer Sieger mit +5,9%.
Als wahrscheinliche Koalition gilt dzt CDU-CSU-FDP-Grüne.
Angela Merkel bleibt voraussichtlich weiterhin Bundeskanzlerin von Deutschland.
Martin Schulz schloß am Wahlabend seinen Rücktritt aus.

ARD Diskussionsrunde in Berlin mit den Parteivorsitzenden bzw Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zum Ausgang der Wahl: Angela Merkel (CDU), Joachim Herrmann (CSU), Martin Schulz (SPD), Christian Lindner (FDP), Jörg Meuthen (AfD), Katja Kipping (Linke), Katrin Göring-Eckhardt (Grüne).


 
 

•  20. und 21. Oktober 2017: Parlamentswahl in Tschechien. (Die Mitte-Links-Koalition ist bereits seit Mai zerbrochen.)
Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am 2.5.2017 seinen Rücktritt und damit auch jenen der gesamten Regierung angekündigt. Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babiš, den Vorsitzenden des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO. Qu: Der Standard vom 2.5.2017

•  September 2019: Parlamentswahl in Griechenland. Überholt die konservative Nea Dimokratia (ND) die Linkspartei SYRIZA von Alexis Tsipras, so wie das in Meinungsumfragen derzeit der Fall ist?

Exkurs: Die Zukunft der EU: Erweiterungen um Türkei und Serbien oder doch => Zerfall der EU ?
 

bisherige Wahlen im Ausland:

•  11. September 2017: Parlamentswahl in Norwegen. (kein EU-Mitglied). Es treten 24 Parteien zur Wahl an. Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet.

•  11. Juni 2017: erster Wahlgang der nächsten Parlamentswahl in Frankreich.
Der zweite Wahlgang soll am 18.6.2017 stattfinden.

•    8. Juni 2017: vorgezogene Parlamentswahl in Großbritannien ("United Kingdom"):
Das extrem unfaire Mehrheitswahlrechts in Großbritannien führte bei der Parlamentswahl diesmal trotzdem zu keiner absoluten Mehrheit (= "hung parliament"). Es brachte diesmal 9 Parteien ins Parlament.
Ergebnis in % der Stimmen: Tories: 42,5%, Labour: 40,0%, SNP: 3,0%, LibDems: 7,4%, UKIP: 1,8%, Green: 1,6%, DUP: %, Sinn Féin: %, Plaid: %, Sonst.: %
Ergebnis in % der Mandate: Tories: 48,9%, Labour: 40,3%, SNP: 5,4%, LibDems: 1,8%, UKIP: 0,0%, DUP: 1,5%, Sinn Féin: %, Plaid: %, Green: %, Sonst.: %
Ergebnis in Mandaten: Tories: 318 (-13), Labour: 262 (+30), SNP: 35 (-21), LibDems: 12 (+4), DUP: 10 (+2), Sinn Féin: 7 (+3), Plaid: 3 (=), Green: 1 (=), Sonst.: 1
Theresa May hatte die Wahl aus taktischen Gründen um 3 Jahre vorgezogen. Wegen schwerer Wahlkampffehler schrumpfte ihr Vorsprung bereits beträchtlich. In Umfragen sind Tories nur mehr knapp vo der Labour-Partei. Die Touries könnten nach einer YouGov-Umfrage die Mandatsmehrheit um 13 Mandate verfehlen. Auslöser: Die Ankündigung der Premierministerin Theresa May (Tories), älteren Briten höhere Eigenleistungen für die Alterspflege abverlangen zu wollen. Gegner bezeichnen das Vorhaben als „Demenzsteuer“.
Der Labour-Vorsitzende Corbyn sieht hingegen einen Zusammenhang zwischen einer in Großbritannien entstandenen islamistischen Terrorismusszene (IS-Terror) und der Beteiligung Großbritanniens an Kriegen in Afghanistan, Syrien und Irak, die nicht zuletzt die Tories zu verantworten hätten. Theresa May wird weiters vorgeworfen, daß sie 6 Jahre lang Innenministerin war und bei der Polizei zu sehr gespart hätte. Der Terror in London wenige Tage vor dem Wahltag hat der früheren Innenministerin Theresa May offensichtlich ebenfalls geschadet, da sie von Corbyn für die Einsparung von 20.000 Polizisten verantwortlich gemacht wurde.

•    3. Juni 2017: vorgezogene Parlamentswahl in Malta; (EU-Mitgliedsland).
Der Ministerpräsident Joseph Muscat (Labour-Partei) setzte die Neuwahl an, weil es Korruptionsvorwürfe (Panama-Papers-Skandal) gegen seine Frau und mehrere seiner Verbündeten gegeben hatte (z.B. gegen Energie- und Gesundheitsminister Konrad Mizzi und Stabschef Keith Schembri) . Joseph Muscat gewann die Wahl dennoch mit 55%.

•  14. Mai 2017: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Deutschland)
Das einwohnerstärkste deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat 17,9 Millionen Einwohner. Davon waren 13,2 Millionen Bürger wahlberechtigt. Aufgrund der Größe und der zeitlichen Nähe zur deutschen Bundestagswahl im September 2017 wurde diese Landtagswahl auch "kleine Bundestagswahl" genannt, da sie als Testwahl angesehen wird. Insbesondere die SPD erhoffte sich einen positiven Trend für den "Schulz-Zug" ihres designierten Spitzenkandidaten Martin Schulz ("Mister 100%" der SPD-Delegiertenstimmen am SPD-Parteitag).
Gültige Stimmen: gültige Erststimmen: 8 455 931, gültige Zweitsteimmen: 8 487 373; Wahlbeteiligung: 65,2%
Ergebnis der Stimmenverteilung: CDU: 33,0% (+6,7%), SPD 31,2% (-7,9%), FDP: 12,6% (+4,0%), AfD: 7,4% (+7,4%), Grüne: 6,4% (-4,9%), Linke: 4,9% (+2,4%), Piraten: 1,0% (-7,0%), Aktion Partei für Tierschutz: 0,6%, Parte: 0,5%, Freie Wähler: 0,3%, BIG 0,2%, NPD: 0,2%, ÖDP: 0,2%, JED: 0,1%, Die Violetten: 0,1%, MLPD: 0,1%, und noch kleinere Parteien.
Neue Mandatsverteilung: Von den 199 Mandaten entfallen auf: CDU 72, SPD 69, FDP 28, AfD 16, Grüne 14.
Qu: => Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen
Großer Sieger ist die AfD mit +7,4% (Spitzenkandidat Marcus Pretzell) und die CDU +6,7% (Spitzenkandidat Armin Laschet). Die CDU wurde die stimmenstärkste Partei. Es gab eine schwere Niederlage für SPD, Piraten und Grüne. Die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) trat noch am Wahlabend kurz nach 18 Uhr zurück. Am Tag nach der Wahl beschloß der SPD-Landesvorstand freiwillig in Opposition zu gehen. "Die Linke" Partei verfehlte den Einzug in den Landtag um ca 9000 Stimmen oder 0,1% ganz knapp.

•    7. Mai 2017: Landtagswahl in Schleswig-Holstein (Deutschland):
Ergebnis der Parteien im Landtag: CDU: 32,0% (+1,2%), SPD: 27,2% (-3,2%), Grüne: 12,9% (-0,3%), FDP: 11,5% (+3,3%), AfD: 5,9% (+5,9%), SSW als dänische Minderheit von der 5%-Sperrklausel ausgenommen und im Landtag: 3,3% (-1,3%),
Nicht im Landtag vertreten: Linke: 3,8% (+1,5%), Piraten: 1,2% (-7,0%)
Wahlbeteiligung: 64,2%
Die bisherige Koalition aus SPD, Grüne, SSW hat keine Mehrheit mehr.

•    7. Mai 2017: Präsidentschaftswahl in Frankreich Stichwahl: Monsieur Emmanuel MACRON gewinnt mit 65% gegenüber Madame Marine LE PEN mit 35%. Mit 11 Millionen Wählern hatte die Spitzenkandidatin des Front Nationale soviele Wähler wie nicht zu vor.
Über den Wahlsieger Macron:
Von August 2014 bis August 2016 war Emmanuel Macron Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande. Von 2006 bis 2009 war er Mitglied der Sozialistischen Partei (Parti Socialiste, PS). Macron ist seit 2007 mit seiner früheren Französischlehrerin Brigitte Trogneux, die 24 Jahre älter ist als er, verheiratet. Mit 31 Jahren war er
als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie beschäftigt. Zwei Jahre später wurde er Partner (associé-gérant) bei Rothschild (Qu. wikipedia).
Der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 19,6% ausgeschiedene extreme Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat zum Widerstand gegen Emmanuel Macron aufgerufen. Laut Mélenchon stehe Macron für "den Krieg gegen die sozialen Errungenschaften und eine unverantwortliche Umweltpolitik". Macron hat angekündigt das Arbeitsrecht und das Pensionssystem verändern.

•  23. April 2017: Präsidentschaftswahl in Frankreich Runde 1: Sieger ist Monsieur Emmanuel MACRON mit 23,9%.
Auf Platz 2 und ebenfalls in der Stichwahl: Madame Marine LE PEN mit 21,4%
Ausgeschieden sind die weiteren 9 Präsidentschaftskandidaten.
M. François FILLON  19,94%, M. Jean-Luc MÉLENCHON  19,62%, M. Benoît HAMON  6,35%, M. Nicolas DUPONT-AIGNAN  4,73%, M. Jean LASSALLE  1,21%,
M. Philippe POUTOU 1,10%, M. François ASSELINEAU 0,92%, Mme Nathalie ARTHAUD 0,65%, M. Jacques CHEMINADE 0,18%.
Qu: Ministère de l'Intérieur, France.

•  26. März 2017: Landtagswahl im Saarland (Deutschland): Die Wahl brachte folgendes Ergebnis: CDU 40,7% (+5,5%), SPD 29,6% (-1,0%), LINKE 12,9% (-3,2%), AfD 6,2% (+6,2%). Grüne, FPD, Piraten und sonstige Parteien scheitern an der 5%-Hürde. Somit sind 10,6% der Wähler nicht im Landtag von Saarland vertreten.
Von den 51 Sitzen entfallen auf: CDU: 24, SPD: 17, Linke: 7, AfD: 3

•  26. März 2017: vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien.

•  15. März 2017: Parlamentswahl in den Niederlanden / Holland: 81 Parteien wollten kandidieren. 28 Parteien wurden zugelassen und stehen nun am Stimmzettel.
Wahlergebnis in Sitzen: VVD-Ruthe: 33 (-8), PVV-Wilders: 20 (+5), CDA: 19 (+6), D66 19: (+7), GroenLinks 14 (+10), SP 14 (-1), PvdA 9 (-29), ChristenUnie 5 (=), Partij voor de Dieren 5 (+3), 50Plus: 4 (+2), Denk 3 (+3), SGP 3 (=), Forum voor Democratie 2 (+2).

•   5. März 2017: Briefwahlwiederholung in Quakenbrück (BRD) zur Wahl des Stadtrates. Der Grund ist der massive Verdacht des Wahlbetrugs. Bei mehr als 200 Briefwahl-Anträgen und eidesstattlichen Versicherungen der Wahlscheine geht die Verwaltung von Manipulationen aus. "Rückendeckung für die Entscheidung in Quakenbrück kam von der Staatsanwaltschaft Osnabrück. "Die Behörde teile die Auffassung, dass der Verdacht der Wahlfälschung in erheblichem Ausmaß begründet ist, so Stadtdirektor und Bürgermeister der Samtgemeinde Claus Peter Poppe (SPD)." => NDR 29.11.2016
Profitiert davon habe die Linkspartei. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind im Laufen. Der Stadtrat hat von sich aus eine Wahlwiederholung beschlossen, noch bevor es zu Verurteilungen kam.
=> taz.de vom 9.11.2016 : In Quakenbrück verdichten sich Hinweise auf Fälschungen bei der Kommunalwahl
=> haz.de vom 26.11.2016 : Briefwahl in Quakenbrück war manipuliert
=> focus.de vom 25.1.2017 : Wahlfälschung in Quakenbrück: Polizei durchsucht Wohnungen
=> NDR.de vom 25.1.2017: Wohnungen von 7 Verdächtigen in Quakenbrück durchsucht:
Laut Staatsanwaltschaft geht es bei den vermuteten Manipulationen um
    die "Hilfestellung" beim Ankreuzen des Wahlzettels
    das Übernehmen der gesamten noch unausgefüllten Wahlunterlagen
    das Fälschen von Wählerunterschriften auf Wahlscheinen, welche die Wähler zwar beantragt, aber nie erhalten hatten.
Außerdem werden die Beschuldigten verdächtigt, Briefwahl-Unterlagen aus den Briefkästen der Wähler gestohlen zu haben.
=> noz.de.vom 28.1.2017 : Amtsgericht erließ Durchsuchungsbefehle. Davon betroffen sind 3 Stadträte von "Die Linke" und 1 Stadträtin der "FDP".

•    2. März 2017: vorzeitige Neuwahl des Regionalparlaments in Nordirland (GB)
Die protestantisch-unionistische DUP (Democratic Unionist Party) gewann die Neuwahl zum Regionalparlament in Nordirland mit 28,1% (-1,1%) knapp vor der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei 27,9% (+3,9%). Von den 90 Sitzen gingen 28 Sitze die DUP und 27 Sitze an Sinn Fein. Insgesamt schafften es 9 Parteien ins Regionalparlament "Northern Ireland Assembly". Insgesamt wurde das Regionalparlament mit dieser Wahl um 17% von 108 auf 90 Sitze verkleinert.

•  11. Dez. 2016: Parlamentswahlen in Rumänien:
Gewählt werden 330 Abgeordnete der Abgeordnetenkammer (Camera Deputatilor) und 136 Mitglieder des Senats (Senatul). Es besteht eine Sperrklausel von 5 % für Parteien und 8 bis 10 % für Parteiallianzen.
Kandidierende Parteien: 45,4% PSD  (Partidul Social Democrat; Sozialdemokratischen Partei), 20,0% PNL  (Partidul National Liberal;  National-Liberale Partei), 8,8% USR (Uniunea Salvati România; Union Rettet Rumänien), 6,3% UDMR (Uniunea Democrata Maghiara din România; Demokratische Union der Ungarn in Rumänien),
5,6% ALDE (Alianta Liberalilorti si Democratilor;  Allianz der Liberalen und Demokraten), 5,4% PMP (Partidul Miscarea Populara; Partei der Volksbewegung), 2,8% PRU (Partidul România Unita; Partei Vereinigtes Rumänien), PRM (Partidul România Mare;  Großrumänien-Partei), PNTCD (Partidul National Taranesc Crestin Democrat; Nationale Christdemokratische Bauernpartei), PRSO (Partidului Social Românesc; Soziale Partei Rumäniens).

•  11. Dez. 2016: verschobene vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien:
In das Parlament werden 123 Abgeordnete für jeweils vier Jahre gewählt.
Kandidierende Parteien:
38,1% VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit); 36,7% SDSM (Sozialdemokratische Liga Mazedoniens); 7,4% BDI (Demokratische Union für Integration); PDSH (Albanische Demokratische Partei); RDK (Nationale Demokratische Wiedergeburt)

•  13. Nov. 2016: Präsidentenwahl in Moldawien / Republik Moldau:
Prorussischer Kandidat Igor Dodon gewinnt mit 53%. Seine Gegnerin, die ehemalige Ministerin und entschiedene EU-Befürworterin Maia Sand, kam hingegen nur auf 47%.

•  13. Nov. 2016: Präsidentenwahl in Bulgarien:  Stichwahl zwischen der pro-euro-atlantischen Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa und dem pro-russischen Ex-Luftwaffengeneral Rumen Radew. Der Pro-Putin-Kandidat gewann mit 59% der Stimmen. Er wurde von der sozialistischen (ehemals kommunistischen) Partei unterstützt. Der neue Präsident Radew ist  für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Der neue bulgarische Präsident ist ein scharfer Kritiker der NATO. 2015 quittierte er den Dienst, als Bulgarien seinen Luftraum für NATO Streitkräfte freigab.
    Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow tritt angeblich morgen zurück, da die Kandidatin seiner Partei verloren hat.

•    8. November 2016: USA-Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl: Donald Trump gewinnt gegen Hillary Clinton. Er erhielt zwar weniger Wählerstimmen (60.071.650 : 60.467.245) , aber dafür mehr Wahlmänner (290 : 232). Letztere sind entscheidend. Somit hat ein unfaires Wahlrecht Trump zum Wahlsieg verholfen. Am 19. Dezember 2016 wählen im "Electoral College" dann die Wahlmänner jedes Bundesstaates den nächsten USA-Präsidenten und Vizepräsidenten. Selbst wenn ein paar Wahlmänner "umfallen", wird Trump die Wahl im "Electoral College" gewinnen.

•  29. Okt 2016: Island: Aufgrund der Enthüllung der "Panama Papers" fordern Demonstranten vor dem Parlament in Island sofortige Neuwahlen. In den Steuerhinterziehungsskandal sind offenbar Minister und der Ex-Zentralbankchef verwickelt.

•  18. Sept. 2016: Wahl des Abgeordnetenhaus der Stadt Berlin.
Die Piratenpartei fällt von 8,9% auf 1,7% und damit aus dem Abgeordnetenhaus. CDU verliert über 6%, die SPD verliert über 5%. Gewinner der Wahl ist die AfD von 0,0% auf 14,2%. FDP und LINKE gewinnen ja 5%.
Die Piratenpartei verliert 15 Mandate, die SPD verliert 9 Mandate, die CDU 8 Mandate.
Die AfD gewinnt 25 Mandate, die FDP gewinnt 12 Mandate.

•  18. Sept. 2016: Parlamenstwahl in Russland. Gewählt werden 450 Mitglieder der Staatsduma.

•  11. Sept. 2016: vorzeitige Parlamentswahl in Kroatien (Die amtierende mitte-rechts-Koalition war im Juni dieses Jahres nach nur fünf Monaten im Amt über ein Misstrauensvotum gestürzt worden.)

•    4. Sept. 2016 Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Sensation: Die erstmals antretende AfD überholt die CDU. Grüne fliegen aus dem Landtag.
Ergebnis: SPD 30,6% (-5,0%), AfD 20,8% (+20,8%), CDU 19,0% (-4,0%), LINKE 13,2% (-5,2%), Grüne 4,8% (-3,9%), FDP 3,0% (+0,2%), NPD 3,0% (-3,0%), Tier 1,2% (+1,2%), sonstige 4,4%.
Von den 71 Mandaten entfallen auf: SPD 26, AfD 18, CDU 16, LINKE 11.

•  26. Juni 2016: vorgezogene Parlamentswahlen in Spanien
Partido Popular PP 33,0% (+4,3%)   / konservative, liberale und christdemokratische,
Partido Socialista Obrero Español PSOE 22,7% (+0,7%)   / Sozialistische Arbeiterpartei,
Unidos Podemos (Pod) 21 % (-3,2%)  / linkspopulistische Partei,
Ciudadanos (C´s) 14 % (+0,9%)  / wirtschaftsliberale Partei
Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) 2,7% (0,3%) / Republikanische Linke Kataloniens
Von 350 Sitzen entfallen auf: PP: 137, Un. Pod.: 71, PSOE: 85, C's: 32, ERC: 9, EAJ/PNV: 5, Sonst.: 11

•  25. Juni 2016: Präsidentenwahl in Island: Guðni Thorlacius Jóhannesson (48 Jahre): Historiker und Politik-Einsteiger wird neuer Präsident in Island. Johannesson lehnt wie die Mehrheit der Isländer einen EU-Beitritt ab. Am 1. August folgt er auf den amtierenden Präsidenten Olafur Ragnar Grimsson.

•  24. April 2016 Serbien (vorgezogene Parlamentswahl)

•  13. März 2016: Landtagswahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
Wahlsieger ist die AfD. Sie konnte starke Gewinne für allen drei Bundesländer verbuchen.
Baden-Würtenberg: 15,1% (+15,1%), 23 von 143 Mandaten
Rheinland-Pfalz:       12,6% (+12,6%), 14 von 101 Mandaten
Sachen-Anhalt:         24,3% (+24,3%) 25 von 87 Mandaten

•  5.3.2016: Parlamentswahl in der Slowakei
Alle Umfragen zur Wahl lagen völlig daneben.
Ergebnis: SMER: 28,3% (-16,1%), Sloboda a Solidarita ("SaS", deutsch: Freiheit und Solidarität) 12,1%  (+6,2%), Obycajní l´udia a nezávislé osobnosti (Obycajní l´udia, OL´aNO oder OL´, slowakisch für Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen) 11,0% (+2,4%), Slovenská národná strana (SNS;  Die Slowakische Nationalpartei): 8,6% (+4,3%), Kotleba – L´udová strana Naše Slovensko (slowakisch für Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei, kurz Kotleba-L´SNS): 8,0% (+6,4%), „Sme Rodina – Boris Kollár“ 6,6% (+6,6%), Most–Híd (mit Zusatz: az együttmüködés pártja – strana spolupráce; deutsch Brücke, Partei der Zusammenarbeit; abgekürzt meist als M-H): 6,5% (-0,4%), #Siet´ (slowak. für #Netzwerk): 5,6% (+5,6%), Krest´anskodemokratické hnutie (KDH; Die Christlich-Demokratische Bewegung) 4,9% (-3,9%).

•  26.2.2016 Parlamentswahl in Irland:
Ergebnis der Unterhauswahl: Fine Gael (FG): 25,5% (-10,6%), Fianna Fáil 24,4% (+6,9%), Sinn Féin (SF, irisch für wir selbst): 13,9% (+3,9%), Páirtí an Lucht Oibre (irisch für "Irish Labour Party"): 6,6% (-12,8%), „Independent Alliance (Irland)“ (IA): 4,2% (+4,2%), People Before Profit Alliance (PBPA): 4,0% (+1,8%), „Social Democrats (Irland)“ (SD); 3,0% (+3,0%), Green Party / Comhaontas Glas (GP): 2,7% (+0,9%).

•  20.12.2015: Parlamentswahl in Spanien:  PP, PSOE, Ciudadanos oder Podemos?
Von den 350 Mandaten im Parlament entfallen auf die einzelnen Parteien:
Partido Popular PP (Konservative) mit 28,7% (122 Mandate);. Sozialistische Partei PSOE: 22,1% (91 Mandate); Podemos 20,6% (69 Mandate):. Ciudadanos 13,8% (40 Mandate).
Die Konservativen verloren 16% bzw ein Drittel ihrer Mandate und die absolute Mehrheit. Das ist ein schwerer Rückschlag für die EU-Befürworter.
Die Soziaisten verloren ebenfalls, allerdings "nur" 6,8%.
Das traditionelle Zweiparteiensystem in Spanien gehört somit der Vergangenheit an. Jetzt sind 13 Parteien im spanischen Parlament vertreten, wobei 4 Parteien die Möglichekit haben, die nächste Regierung zu bilden.

•  1. November 2015: Die vorgezogene Parlamentswahl ("Wahl zur 26. Großen Nationalversammlung") in  der Türkei.

•  25. OKrober 2015: Parlamentswahl in Polen:
Recht und Gerechtigkeit (PIS) 37,7% (+7,3%), Bürgerplattform (PO) 23,6% (-15,6%), Kukiz 15 8,7% (+8,7%), N 7,7% (+7,7%), ZL 7,5% (-10,7%), PSL 5,2%, KROWIN 4,9%.

•  18. Oktober 2015 Parlamentswahl bzw "Nationalratswahl"  in der Schweiz. (200 Abgeordnete)
Ergebnis: SVP 29,4% (+2,8%), SP 18,8% (+0,2%), FDP - Die Liberalen 16,4% (+1,3%), CVP: 11,6% (-0,7%), Grüne Partei der Schweiz 7,1% (-1,4%), Grünliberale 4,6%, Bürgerlich-Demokratisch Partei 4,1%, Evangelische Volkspartei 1,9%, Sonst. 6,1%

•  11. Oktober 2015 finden in Weißrussland (Belarus) Präsidentschaftswahlen statt.
Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gelang seine Wiederwahl mit 83%.

•  27. September 2015: Regionalwahl in Katalonien (von Spanien abspalten oder nicht?)
Bei der Wahl entfiel auf diejenigen Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens sind (Junts pel Sí (JxSí) und CUP), die absolute Mehrheit im Parlament (72 von 135 Mandaten).
Junts pel Sí  39,6% / Ciutadans (C’s)  17,9% / Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE) 12,7% / Catalunya Sí que es pot 8,9% / Partit Popular (PP) 8,5% / Candidatura d'Unitat Popular 8,2% / Unió Democràtica de Catalunya (UDC) 2,5%

•  20. September 2015: Griechenland-Wahl. (vorgezogene Neuwahl.)
SYRIZA 35,5% (-0,9%) , Nea Dimokratia (ND) 28,1%  (+0,3%), Chrysi Avgi (XA) 7,0% (+0,7%), Dimokratiki Symbarataxi (PASOK–DIMAR) 6,3% (+1,6%), Kommounistikó Kómma Elládas (KKE) 5,6% (+0,1%), To Potami 4,1%) (-2,0%) , Anexartiti Ellines (ANEL) 3,7% (-1,3%), Enosi Kendroon (EK)  3,4% (+1,6%) .

•  18. Juni 2015: Vorzeitige Parlamentswahl in Dänemark (Folketingswahl). Mitte-links-Regierung verliert Mehrheit, Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt trat bereits in der Wahlnacht zurück. Ergebnis: Sozialdemokraten 26,4%, Dänische Volkspartei (DF) 21,2%, linerale Venstre-Partei 19,5%, linke rot-grüne Einheitsliste mit 7,7%, Liberale Allianz 7,5%, Alternative 4,8%, Sozialliberalen 4,6%, Volkssozialisten 4,2%, Christdemokraten 0,8%. Insgesamt sind nun 10 Parteien im dänischen Parlament vertreten.

•  7. Juni 2015. Parlamentswahl in der Türkei: Es werden 550 Abgeordnete der Großen Nationalversammlung gewählt 53,7 Millionen Wahlberechtigte.

•  7. Mai 2015: Parlamentswahl in Großbritannien (Unterhauswahlen):
  .
          % der  Stimmen für
Partei Stimmen      %    +/-% Mandate Mandate  ein Mandat
Conservative CON  11.334.920    36,9%     0,8%     331     50,9%        34.244
Labour   9.344.328   30,4%     1,5%     232     35,7%        40.277
UKIP   3.881.129   12,6%     9,5%         1        0,2%  3.881.129
Liberal Democrat LD   2.415.888     7,9%  -15,2%         8       1,2%      301.986
Scottish National Party SNP   1.454.436     4,7%     3,1%       56       8,6%        25.972
Green Party   1.157.613     3,8%     2,8%         1       0,2%   1.157.613
Democratic Unionist Party      184.260     0,6%     0,0%         8       1,2%        23.033
Plaid Cymru (in Wales)      181.694     0,6%     0,0%         3       0,5%        60.565
Sinn Fein (in Nordirland)      176.232     0,6%     0,0%         4       0,6%        44.058
Ulster Unionist Party      114.935     0,4%     0,0%         2       0,3%        57.468
Social Democratic & Labour Party        99.809     0,3%     0,0%         3       0,5%        33.270
Sonstige       181.000     1,2%           1       0,2%       181.000
Summe 30.526.244 100,0%       650  100,0%  

    Die Wahlgewinner
•  die Konservativen haben mit 36,9% der Stimmen 50,9% der Mandate erreicht. David Cameron ist der große Sieger der Wahl. Er kann nun eine Alleinregierung bilden.
•  die Scottish National Party hat +3,1% der Stimmen +50 Mandate erzielt auf nun 56 Mandate.
•  die Unabhängigkeitspartei UKIP hat mit 12,6% ein Plus von 9,5%-Punkten erreicht, aber nur 1 Mandat. Die UKIP ist nun mit 3,9 Millionen Wählern drittstärkste Partei an Stimmen.
•  die Democratic Unionist Party erreichte mit nur 184.000 Stimmen 8 Mandate.
    Die Wahlverlierer:
•  die Liberal Democrats haben zwei Drittel ihrer Stimmen bzw 49 Mandate verloren und fliegen aus der Regierung
•  die Labour Partei verliert 26 Mandate und ist somit weit hinter den Konservativen
•  die Grünen haben mit 1,2 Millionen Wähler nur 1 Mandat erzielen können
•  die Meinungsforscher, die ein Kopf-an-Kopfrennen von Konsevativen und Labour voraussagten
•  Gleich drei Parteichefs traten am Tag nach der Wahl zurück: Labour-Chef Ed Miliband, der bisherige liberaldemokratische Vizepremier Nick Clegg und UKIP-Chef Nigel Farage.
•  Die EU, denn David Cameron hat versprochen bis zum Jahr 2017 eine Volksabstimmung in Großbritannien über Austritt oder Verbleib der EU durchzuführen. Davor kann sich die EU nur fürchten, da der Ausgang mehr als ungewiß ist. Großbritannien muß nun Verhandlungserfolge gegen die EU dem eigenen Volk präsentieren, sonst wird die Mehrheit der Briten für den EU-Austritt stimmen. Darauf deutet auch das starke Abschneiden der UKIP hin.

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•  19. April 2015 Parlamentswahl in Finnland:
Ergebnis: Finnische Zentrumspartei (KESK): 21,1% (+6,3%), Nationale Sammlungspartei (KOK) 18,2% (-2,2%), Perussuomalaiset (PS, Wahre Finnen): 17,7% (-1,4%), Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) 16,5% (-2,6%), Grüner Bund (VHR,  Grüner Bund) 8,5% (+12%), Vasemmistoliitto (VAS, Linksbündnis ) 7,1% (-1,0%),Svenska folkpartiet (RKP, Schwedische Volkspartei) 4,9% (+0,6%), Kristillisdemokraatit (KD, Finnische Christdemokraten) 3,5% (-0,5%), Sonstige 2,5%.
Es wurden 200 Abgeordneten auf vier Jahre gewählt
Die voraussichtliche neue Regierungskoalition wird bestehen aus Zentrumspartei, Konservativen und der "Partei der Finnen"

•  Wegen gescheiterter Präsidentschaftswahl gab es am 25. Jänner 2015 eine vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland.
 Ergebnis: Alexis Tsipras von Syriza (Koalition der radikalen Linken) wurde Ministerpräsident.

•  9. November 2014: Katalanien: Das Referendum über die Unabhängigkeit wurde auf Antrag der Konservativen Regierung in Madrid ausgesetzt.
Statt dessen gab es einen Bürgerbeteiligungsprozess: 80 % stimmten für eine Unabhängigkeit der Region von Spanien.

•  26. Oktober 2014: Ukraine Parlamentswahl (vorgezogene Neuwahl)
Im Parlament sind nun folgende Parteien vertreten: Volksfront 22,1%, Block Petro Poroschenko 21,3%, Vereinigung „Selbsthilfe“ 11,0%, Oppositionsblock9,4%, Radikale Partei Oleh Ljaschkos 7,4%, Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ 5,7%, Allukrainische Vereinigung „Freiheit“ 4,7%, Starke Ukraine 3,1%, Allukrainische agrarische Vereinigung „Spaten“ 2,7%, Rechter Sektor 1,8%

•  9. Oktober 2014: Nachwahl in Clacton-on-Sea, GB (dabei wurde der erste UKIP-Abgeordnete für das britische Unterhaus gewählt.)

•  14. September 2014: Schweden Parlamentswahl (Reichstagswahl; 349 Sitze)
Nach der Schweden-Wahl gibt es eine Pattsituation zwischen "rechts" und "links". Die Allianz mit Moderaterna, Liberale Volkspartei, Zentrumspartei und Christdemokraten erreichte 39,3% (bisher 49,3& und erhielt mit 142 im Reichstag. Die Lnksparteien mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken mit 43,7% der Stimmen und 159 Sitzen im Reichstag.  Die rechten "Schwedendemokraten" sind mit 12,9% drittstärkste Partei im Reichstag. Mit ihnen will weder die konservative Allianz, noch dr Linksblock koalieren. Somit muß es in Schweden in Zukunft eine neue Art des Regieren geben nur weiß noch keiner wie.

•  14. September 2014: Landtagswahl in Brandenburg / BRD:
Die Euro-Gegner "Alternative für Deutschland" (AfD) schafft mit 12,2% den Einzug in den Brandenburger Landtag und sind nach ihrem ersten Antritt doppelt so stark wie die Grünen mit 6,2%. Die liberale FPD fliegt mit 1,5% (bisher 7,2%) aus dem Landtag.

•  14. September 2014: Landtagswahl in Thüringen / BRD:
Die Euro-Gegner "Alternative für Deutschland (AfD) schafft mit 10,6% den Einzug in den Thüringer Landtag und sind nach ihrem ersten Antritt doppelt so stark wie die Grünen mit 5,7%. Die liberale FPD fliegt mit 2,5% (bisher 7,6%) aus dem Landtag.

•  13.7.2014: Slowenien Parlamentswahl
SMC 35% (+35%), SDS 21% (-6%), DeSUS 10% (+3%), SD 6% (-5%), NSI 6% (+4%), ZaAB 4,4% (+4,4%)
Wahlsieger wurde die erst wenige Wochen vor der Wahl gegründete Mitte-Partei SMC der Jusprofessors Miro Cerar mit fast 35 % der Stimmen.
Die bisherige Regierungspartei Pozitivna Slovenija (kurz PS, deutsch Positives Slowenien) fiel nach einem Korruptionsskandl von 29% auf 2,2% und schaffte den Einzug ins Parlament nicht mehr.

•  6. April 2014: Ungarn Präsidentschaftswahl
Ergebnis: Fidez: 45% (-8%), MSZP Ungarische Sozialistische Partei 26% (+6%), Jobbik 20% (+4%), LMP 5,3% (-2%)
Fiedez erreichte mit 133 der 199 Mandate eine 2/3 Mehrheit und kann die Verfassung nach belieben ändern.

•  20. Oktober 2013 Luxenburg Parlamentswahl / vorzeitige Neuwahl: Premierminister Jean-Claude Juncker (Ex-Vorsitzender der Euro-Gruppe; Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich) kämpfte um sein politisches Überleben. Aufgrund einer Geheimdienstaffäre mit 13.000 illegalen Akten wurde die Koalition von Christdemokraten und Sozialisten beendet und es gab vorzeitige Neuwahlen. Ergebnis: Mr. Euros CSV-Partei verlor 4,7% auf 33,7%, blieb aber stimmenstärkste Partei. Die CSV-Partei von Jean-Claude Junker steht dennoch vor der Ablöse durch eine Dreierkoalition aus Sozialdemokraten (LSAP), Liberalen (DP) und Grünen.

•  2. September 2013: Deutschland Parlamentswahl (deutsche Bundestagswahl)
CDU-CSU feiert einen fulminanten Wahlsieg, verliert aber ihren Koalitionspartner FDP. Somit bleibt ungewiss, wie die nächste Koalition aussehen soll. Ergebnis: CDU-CSU: 41,5%, SPD 25,7%, FDP 4,8%, Linke 8,6%, Grüne 8,4%, Alternative für Deutschland 4,7%, Sonstige 4,1%)

•  6. Mai 2012 Französische Präsidentschaftswahl (Stichwahl)
François Hollande Parti socialiste PS 51,6%, Nicolas Sarkozy Union pour un mouvement populaire UMP 48,4%
Durch diese Wahl änderte sich viel bei der EU-Politik, da nun die konservative Achse Sarkozy – Merkel gebrochen wurde. In der EU gibt es jetzt wieder ein starkes sozialistisches Gegengewicht zur konservativen Angela Merkel.

•  6. Mai 2012: Parlamentswahl in Griechenland:
Neue Demokratie (ND): 18,85% (-14,62%)
Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA)  16,78% (+12,18%)
Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) 13,18% (-30,74%)
Unabhängige Griechen (ANEL): 10,60% (+10,60%)
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): 8,48% (+0,94%)
Goldene Morgendämmerung: 6,97% (+6,68%)
Demokratische Linke (DIMAR): 6,11% (+6,11%)
Grüne  2,93% (+0,40%)
Orthodoxer Volksalarm (LAOS): 2,90% (?2,73%)
Demokratische Allianz (DISY): 2,55% (+2,55%)
Erneute Erschaffung: 2,15% (+2,15%)
Aktion-Liberale Allianz: 1,80% (+1,80%)
Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz (ANTARSYA): 1,19% (+0,83%)
Piratenpartei Griechenlands  0,51% (+0,51%)
noch einige andere Parteien
Grüne und Piratenpartei scheitern und schaffen den Einzug ins griechische Parlament nicht. Die sozialistsiche PASOK verliert 119 Mandate, Aufgrund des seltsamen griechischen Wahlrechts verliert die konservative „Neo Demokratia 14,6% der Stimmen, gewinnt aber 17 Mandate. Die PRO-EU-Parteien PASOK und Neo Demokratia verlieren zusammen 45%-Punkte. Das bedeutet auch für die EU Alarmstufe rot. Die EU-kritischen Parteien wollen sich nicht an das EU-Sparpaket halten und aus dem EURO austreten.
 

•  6. Mai 2012 Schleswig-Holstein, Landtagswahl

•  22. April 2012: Französische Präsidentschaftswahl 2012
François Hollande Parti socialiste PS 28.63 %, Nicolas Sarkozy Union pour un mouvement populaire UMP 27.18 %, Marine Le Pen Front national FN 17.90 %, Jean-Luc Mélenchon Front de gauche FDG 11.10 %, François Bayrou Mouvement démocrate MoDem 9.13 %,

•  25. März 2012: Saarland, Landtagswahl

•  18. September 2011: Berliner Wahl des Abgeordnetenhauses:
(Die Piratenpartei zieht mit 8.9% ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.)

•  27. September 2009: Deutschland Bundestagswahl
(Wahlergebnis: CDU/CSU: 33,8% (-1,4%), SPD 23,0% (-11,2%), FDP 14,6% (+4,8%), Grüne 10,7% (+2,6%), PDS/Linke 11,9% (+3,2%), Piraten nicht im Bundestag da nur 2,0%)

•  4. bis 7. Juni 2009 EU-Wahlen (fälschlicher Weise „Europa-Wahlen“ genannt)
Von den 736 Sitzen entfallen 265 auf die EVP, 184 Sozialisten, ALDE 84, Grüne 55, ECR 54, Veriente Europäische Linke 35, EFD 32%, Fraktionslose Abgeordnete 27
 

Exkurs: 8.4.2014 Schlägerei im Ukrainischen Parlament.
Da weiß man gleich, mit wem sich das EU-Parlament am 15.9.2014 "assoziiert" (verbrüdert) hat.


 
 


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